ThemaIG-JMV

Auswertung der IG-JMV zur Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages vom 25.09.2019

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auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Fortbildung von Richterinnen und Richtern sowie Qualitätssicherung in familiengerichtlichen Verfahren“ – BT – Drucksache 19/8568 vom 20.03.2019 Die Auswertung der IG-JMV als PDF zum Download: Auswertung – IG-JMV – Anhörung Rechtsausschuss – 25.09.2019.pdf (420.34KB) In der o. a. Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages...

Die Antworten der Parteien zu den Wahlprüfsteinen 2019

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Die Parteien CDU/CSU, FDP, Linke, Grüne, SPD und AfD zeigen sich mit unseren Wahlprüfsteinen überfordert.

Die Mitgliedsverbände der IG-JMV bedanken sich bei den teilnehmenden Parteien für die Übersendung ihrer Antworten zu den Fragen und Forderungen der IG-JMV in den Wahlprüfsteinen (WPS) 2019. Nachfolgend die Auswertung der Antworten der Parteien im Hinblick auf die Europawahl und den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg 2019. Zusammenfassung: 1) Alle teilnehmenden Parteien zeigten...

Wahlprüfsteine 2019 der IG-JMV zu den Europa- und Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen, Brandenburg

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Die IG-JMV übersandte den zu den Europa- und Landtagswahlen antretenden Parteien Wahlprüfsteine mit der Bitte, die darin gestellten Fragen zu beantworten. IG-JMV – Wahlprüfsteine 2019.pdf (465.05KB) Viele Wähler (m/w) richten ihr Abstimmverhalten nicht nach Europa- oder Länder-politischen Gesichtspunkten aus, sondern eher daran, wie viel Vertrauen sie in die jeweilige Partei haben. Deshalb...

IG-JMV fordert Bundesjustizministerin Lambrecht zur Ratifizierung des 7. Zusatzprotokolls der EMRK auf

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Das 7. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention Art. 5 Grafik der Ratifizierungen in Europa - nur Deutschland fehlt

Im Jahr 1985 unterzeichnete die Bundesrepublik Deutschland eine europaweit gültige Übereinkunft, in der gleiche Rechte für Mütter und Väter während, aber auch nach Auflösung der Ehe in Bezug auf die Kinder festgeschrieben wurden. Seitdem ratifizierten 45 europäische Länder das Protokoll. Die SPD-geführten Bundesministerien für Justiz und Familie verweigern jedoch nach fast 40 Jahren noch immer...

Anhörung zum Abstammungsrecht vom 13.03.2019

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Pressemitteilung der IG-JMV anlässlich der Anhörung des Rechtsausschusses des Bundestages zu “Abstammungsrechtliche Regelungen” am 18.03.2019: Die Pressemitteilung zum Download: PM – IG-JMV – Rechtsausschuss Anhörung Abstammungsrecht – 13.03.2019.pdf (343.84KB) Pressemitteilung IG-JMV v. 13.03.2019 Rechtsausschuss sperrt erneut Väterverbände aus Anhörung über...

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