Im Jahr 1985 unterzeichnete die Bundesrepublik Deutschland eine europaweit gültige Übereinkunft, in der gleiche Rechte für Mütter und Väter während, aber auch nach Auflösung der Ehe in Bezug auf die Kinder festgeschrieben wurden.
Seitdem ratifizierten 45 europäische Länder das Protokoll. Die SPD-geführten Bundesministerien für Justiz und Familie verweigern jedoch nach fast 40 Jahren noch immer die Ratifizierung.
Die IG-JMV forderte mit Schreiben vom 12. August 2019 Bundesjustizministerin Christine Lambrecht dazu auf, das Versäumnis zu korrigieren. Die Bundesregierung lege in vielen Bereichen großen Wert auf Gleichberechtigung für Mann und Frau. „Für den Bereich Familie gilt dieser Ansatz wohl nicht“, stellt Gerd Riedmeier fest, Sprecher der Interessengemeinschaft Jungen, Männer und Väter (IG-JMV).
Sogar Türkei und Russland ratifizierten das 7. Zusatzprotokoll der Europäischen Menschenrechtskonvention. „Deutschland ist damit Schlusslicht in Europa“, bedauert die IG-JMV und fordert die Ratifizierung des Protokolls für 2020.
Die Aufforderung an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht zum Download:
BMJV – IG-JMV – 7. Zusatzprotokoll EMRK – 12.08.2019.pdf (247.63KB)
Die IG-JMV sandte gleichlautende Schreiben an alle Sprecher und Obleute der Fraktionen in den Bundestagsausschüssen für Familie und Recht.
Historie zu den SPD-geführten Ministerien BMJV / BMFSFJ:
Bereits am 04.05.2015 forderte Forum Soziale Inklusion die Bundesregierung schriftlich zur Ratifizierung des 7 Zusatzprotokolls auf. In einer gemeinsamen Antwort aus dem BMJV (Heiko Maas / SPD) und BMFSFJ (Manuela Schwesig / SPD) bezeichneten beide Bundesministerien die Ratifizierung als nicht erforderlich.
Im Text verwiesen die Ministerien auf die Nöte von “alleinerziehenden” Müttern. Die zweiten Elternteile (Väter) wurden inhaltlich nicht gewürdigt.
Alle Nachweise auf Anfrage.