Thema: Bundestagswahl 2017
Parteien im Bundestag sind für Männer nicht wählbar
Interessenverband nennt die Hintergründe
Berlin. Die Interessengemeinschaft Jungen, Männer und Väter (IG-JMV) stellt fest: „Die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien sind für Männer nicht wählbar“, so ihr Sprecher Gerd Riedmeier. Der Verband wertete die Wahlprogramme der Parteien aus und bedauert: „Die Bedürfnisse von Jungen, Männern und Vätern kommen in ihnen nicht vor.“
Von einem paritätischen Verständnis von Geschlechterpolitik – gleiche Aufmerksamkeit für Frauen und Männer – sei in der Bundespolitik kaum etwas zu erkennen, so Riedmeier. Sämtliche Parteien ignorierten die Forderungen von Väter- und Männerverbänden. Ihre Vertreter würden von den Ausschüssen des Bundestages seit Jahren nicht geladen. Diese Diskriminierung sei zu beenden.
Dabei stehe die IG-JMV für zeitgemäße Lösungen, u.a. für die überfällige Neuregelung des Familienrechts für Nachtrennungsfamilien, mit gleichen Rechten und Pflichten für Mütter und Väter. Die Bundestagsparteien fokussierten sich jedoch ausschließlich auf „alleinerziehende“ Mütter und nähmen Familien nach einer Trennung nicht mehr als Ganzes wahr.
Getrennt erziehende Väter fordern ein Ende der Diskriminierung durch das deutsche Steuerrecht: Sie werden bei den Abgaben wie Alleinstehende behandelt, tragen jedoch die Hauptlast des Kindesunterhalts. Sie wünschen sich die gleiche Wertschätzung wie getrennt erziehende Mütter sie bekommen.
Wie geht es diesen Vätern – steuerlich, psychisch, physisch, finanziell und in der Beziehung zu ihren Kindern? Die Politik hat keine Erkenntnisse darüber; sie verweigert seit Jahren diesbezügliche Forschungen.
Väterverbände fordern die Umsetzung des 7. Zusatzprotokolls der Europäischen Menschenrechtskonvention für Deutschland. In Art. 5 werden gleiche Rechte und Pflichten für Mütter und Väter festgeschrieben. Die Parteien verweigern jedoch weiter die Ratifizierung. Deutschland ist damit Schlusslicht in Europa.
Die Mehrzahl der Suizide wird von Männern begangen; der Großteil der Obdachlosen ist männlich. Das ist für die Politik nicht interessant. Ein bundesweites Hilfetelefon auch für männliche Opfer von häuslicher Gewalt? Ein derartiges Angebot des Bundesfamilienministeriums gilt nur für Frauen. Fördermaßnahmen für Jungen als Bildungsverlierer? Nicht auf der Agenda der Bundestagsparteien. Finanzielle Förderung für geschlechterpolitische Initiativen? Wird nur Frauenorganisationen gewährt.
Viele europäische Länder vertreten eine Politik der Chancengleichheit und benennen ihre Ministerien entsprechend. Nicht so Deutschland: Das zuständige Bundesministerium nennt Frauen in seiner Bezeichnung, Männer nicht. In Deutschland wird Geschlechterpolitik standardisiert als Gleichstellungspolitik bezeichnet – und besteht ausschließlich aus Politik für Frauen.
Besonders augenscheinlich sei dabei laut IG-JMV die fortgesetzte Weigerung der im Bundestag vertretenen Parteien, das Bundesgleichstellungsgesetz (BGlG) selbst gleichberechtigt zu gestalten: Männer bleiben weiterhin auf Bundesebene von der Wahl von Gleichstellungsbeauftragten ausgeschlossen. Das gilt auch für Bereiche, in denen Männer unterrepräsentiert sind. Sie haben weder das aktive noch das passive Wahlrecht. Gleiche Rechte für Frauen und Männer?
Männer wollen nicht länger von der Bundespolitik unsichtbar gemacht werden. Es reicht. Ihre Verbände müssen geladen und gehört werden, wie es der demokratische Auftrag an die Politik vorsieht. Das geschlechterpolitische Kartell der im Bundestag vertretenen Parteien muss ein Ende haben.
Die IG-JMV ruft Männer – insbesondere getrennt erziehende Väter – und ihre Lebenspartnerinnen dazu auf, sorgfältig zu prüfen, welche Partei ihre Interessen wirklich vertritt.
Die Antworten der Parteien auf die Wahlprüfsteine der IG-JMV sind veröffentlicht unter:
http://www.ig-jungen-männer-väter.de/Auswertungen-Parteien-zur-Bundestagswahl-2017/
PRESSE-INFO +++ IG Jungen, Männer und Väter +++ PRESSE-INFO
Interessengemeinschaft Jungen, Männer und Väter (IG-JMV):
website: www.ig-jungen-männer-väter.de
Email: presse@ig-jungen-männer-väter.de
Trennungsväter e.V. * www.trennungsvaeter.de
Manndat e.V. * www.manndat.de
Väteraufbruch für Kinder Köln e.V. * www.vafk-koeln.de
(damals: Forum Soziale Inklusion e.V.)